IGF-Rechenschaftsbericht für den Zeitraum Mai 2003 bis Februar 2005

IGF-Rechenschaftsbericht für den Zeitraum von März 2001 bis zum April 2003

März 2001
Für die Berichtszeit wurden die folgenden Personen in den Vorstand gewählt:
Dirk Treber aus Mörfelden-Walldorf als 1. Vorsitzender, Karin Fischer aus Büttelborn-Worfelden als stellvertretende Vorsitzende, Petra Lücking aus Büttelborn-Worfelden als Kassiererin, Reinhold Zang aus Mörfelden als Schriftführer und Brigitte Tilly aus Kelsterbach, Friedrich Bein aus Rüsselsheim und Jürgen Pohl aus Büttelborn als Beisitzer. Dagmar Fuchs aus Rüsselsheim hat regelmäßig die Protokolle der IGF-Vorstandssitzungen verschickt.
Durch Verlegung ihres Wohnsitzes weit außerhalb des Rhein-Main-Gebietes sind Reinhold Zang Anfang des Jahres 2002 und Friedrich Bein Mitte des Jahres 2001 aus dem Vorstand ausgeschieden, die beiden Vorstandsämter wurden nicht neu besetzt.
Als Vertreter wurde Dirk Treber für die IGF in die monatlichen Delegiertenversammlungen des Bündnisses der Bürgerinitiativen "Kein Flughafenausbau - für ein Nachtflugverbot" entsandt, Karin Fischer wurde zu seiner Stellvertreterin bestimmt.
Dirk Treber wurde für die IGF als Delegierter für die Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung gegen Fluglärm in Mörfelden-Walldorf im Herbst 2001 gewählt.

April 2001
Der Vorstand hat sich intensiv mit dem geplanten Börsengang des Frankfurter Flughafens beschäftigt. Als Referent wurde dazu Sascha Friebe von der Interessengemeinschaft ökologischer Flughafen eingeladen.
Den Tag gegen Lärm (Internationaler Noise Awareness Day) am 25. April 2001 hat die IGF wie in den Vorjahren genutzt, um auf den Lärm als Umweltproblem Nummer 1 in Deutschland hinzuweisen.

Mai 2001
In diesem Monat hat sich die IGF intensiv mit dem bevorstehenden Raumordnungsverfahren (ROV) zum Flughafenausbau in Frankfurt beschäftigt und mit verschiedenen Vertretern an mehreren Arbeitsgruppensitzungen zum ROV teilgenommen.
Zweiter Schwerpunkt der Vorstandsarbeit war die vom hessischen Verkehrsminister Posch angekündigten Maßnahmen zur Fluglärmkontingentierung und das neue Schallschutzprogramm der Fraport AG für die Städte und Gemeinden Rüsselsheim, Raunheim, Mörfelden-Walldorf, Neu-Isenburg, Flörsheim, Bischofsheim, Büttelborn und Weiterstadt.

Juni 2001
Im Mittelpunkt standen die Themen Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen und die Rolle des Regionalen Dialogforums (RDF), der Börsengang der Fraport AG, die Neuregelung der Flugrouten ab dem 19. April 2001 über verschiedenen Taunusgemeinden und die Mobilisierung für zahlreiche Veranstaltungen zum Thema Flughafen Frankfurt beim Kirchentag in Frankfurt, in der Mainspitze, in Offenbach und in Kelsterbach.
Ende des Monats fand in Mörfelden-Walldorf ein Vernetzungstreffen verschiedener Organisationen ( BI, BUND, SDW, Förderkreis Hüttenkirche, NABU, ev. Kirchengemeinde Mörfelden und Walldorf, Verein LAERM, Aktion Toleranz, Anti-Kriegs-Initiative und IGF) statt, um verstärkt Informationen auszutauschen, sich gegenseitig bei Aktivitäten gegen den Flughafenausbau zu unterstützen und gemeinsame Aktionen durchzuführen.

Juli 2001
Während der Sommerpause wurde in einer umfangreichen Presseerklärung aus Anlass der Bonner Verhandlungen zum Abkommen von Kyoto daran erinnert, nicht den Klimakiller Luftverkehr zu vergessen und die Forderung nach einer Umweltabgabe auf Flugverkehr erhoben.

August 2001
In Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden und der Initiative Zukunft Rhein-Main finden in zahlreichen Orten des Rhein-Main-Gebiets Termine des Info-Mobils zum Raumordnungsverfahren statt. Die IGF unterstützt diese Aktionen und eine geplante Infoveranstaltung der Stadt Mörfelden-Walldorf. Die Bemühungen zur Novellierung des Fluglärmgesetzes durch die rot-grüne Bundesregierung treten auf der Stelle und es gibt bisher kein überarbeitetes Flughafenkonzept des Bundesverkehrsministeriums.
Der IGF-Flyer wird überarbeitet und neu aufgelegt, alle Mitglieder sollen ihre IGF-Beiträge zukünftig auf den entsprechenden Euro-Betrag umstellen. Dazu wird noch ein formeller Vorstandsbeschluss gefasst werden.

September 2001
Vorstandssitzung musste ausfallen, da der Vorstand mangels Masse nicht beschlussfähig war. Alle IGF-Mitglieder, die über eine eMail-Adresse verfügen, wurden gebeten, diese dem Vorstand mitzuteilen, damit die Protokolle zukünftig an diese auf elektronischen Wege verschickt werden können.

Oktober 2001
Der Vorstand hat sich intensiv mit der erfolgreichen Klage von 8 Anwohnern des Flughafens London-Heathrow gegen die dort stattfindenden 16 Nachtflüge vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigt. Von besonderem Interesse ist die Frage, welche Auswirkungen dieses Urteil hinsichtlich Schadenersatzansprüchen der Bürger und/oder Lärmschutzmassnahmen an Flughäfen auf deutsches Recht hat.
In dieser Legislaturperiode des deutschen Bundestages ist nicht mehr mit einer Novellierung des Fluglärmgesetzes zu rechnen: Die Luftfahrt- und Flughafenlobby blockiert gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium das von Umweltministerium vorgelegte Eckpunktepapier zur Neuregelung des Fluglärmgesetzes. Die Ereignisse des 11. Septembers 2001 in den USA werden zusätzlich als Begründung für eine Politikblockade in Berlin herangezogen.

November 2001
Jetzt beginnt die Auslegung von 16 Aktenordnern der Fraport AG zum Raumordnungsverfahren (ROV) bei den Städten und Gemeinden, Walter Raiss schildert ausführlich die vom BUND vorbereiteten Aktionen zur Erfassung aller Einwendungen durch interessierte Bürger mittels eines vorbereiteten Fragebogens.
Es erfolgte noch ein ausführlicher Bericht über die Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) in Mörfelden. Kurt Oeser hat nicht mehr für den Vorsitz kandidiert, sein Nachfolger ist Joachim Hans Beckers aus Ratingen, seine Stellvertreter sind Helmut Breidenbach aus Köln, Gebhard Kraft aus Hamburg und Eckhard Bock aus Berlin. Dirk Treber gehört dem BVF-Vorstand als Schriftführer an und betreut als Regionalbeauftragter Mitte die Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen.

Dezember 2001
Der Vorstand beschäftigt sich mit dem aktuellen Stand der Einwendungen zum Raumordnungsverfahren (ROV) für den geplanten Flughafenausbau in Frankfurt und aktuellen Ereignissen zum Thema Fluglärm. Besonders kritisch stellen sich die Fluglärmbelastungen in Mörfelden-Walldorf und Neu-Isenburg durch die steigende Zahl von amerikanischen Militärmaschinen dar. Die Zahl der Fluglärmbeschwerden hat erheblich zugenommen.
Für das erste Halbjahr 2002 steht der IGF aufgrund des Umbaus des Bürgerhauses Mörfelden kein Raum zur Verfügung, so dass die Vorstandssitzung von Januar bis Juni 2002 im Gasthaus "Zur Krone" in Rüsselsheim-Königstädten stattfinden.

Januar 2002
Die über 40.000 Einwendungen zum ROV werden beim Regierungspräsidenten in Darmstadt abgegeben. Voraussichtlich im April wird in Frankfurt der nichtöffentliche Erörterungstermin stattfinden.
Im Hinblick auf die im September stattfindende Bundestagswahl gibt es zahlreiche Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung zum Flughafenausbau in Frankfurt. In einem offenen Brief an den Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) fordert der Vorstand eine Klarstellung, "was er unter einen umweltverträglichen Ausbau des Frankfurter Flughafens" versteht und erinnert ihn gleichzeitig an die noch ausstehende Novellierung des Fluglärmgesetzes. Zur Bundestagswahl selbst sollen den Groß-Gerauer Wahlkreiskandidaten von SPD, CDU, FDP und Grüne von der IGF Wahlprüfsteine zum Flughafenausbau in Frankfurt vorgelegt werden.

Februar 2002
Bei der turnusmäßigen Jahreshauptversammlung wurde hinsichtlich der Umstellung des Mitgliedsbeitrages in Euro beschlossen, dass Einzelmitglieder zukünftig 12,27 EUR und Kommunen 153,90 EUR zahlen, wobei diese Beiträge freiwillig aufgerundet werden können.
Die durch Wohnsitzverlegung von Herrn Zang und Herrn Bein freigewordenen Vorstandsämter konnten, weil sich keine Interessenten fanden, nicht neu besetzt werden.
Auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Hessen in Fulda hat sich Joschka Fischer öffentlich gegen einen Ausbau des Frankfurter Flughafens ausgesprochen. Die Hessische Landesregierung versucht über eine Bundesratsinitiative ein Nachtflugverbot an allen europäischen Flughafendrehkreuzen zu erreichen.
Die IGF kritisiert, dass bei der Sitzung der ICAO (Internationale Luftfahrtorganisation) im September/Oktober 2001 zur Festlegung neuer Fluglärmgrenzwerte für die "Kapitel 4-Kategorie" zu zahm vorgegangen wurde, so dass die neuen Lärmstandards zu keiner wirksamen Reduzierung von Fluglärmbelastungen führen werden.
Außerdem wurde von der ICAO versäumt, Vorschriften zum Schutz der Gesundheit, der Luft, des Wassers, des Bodens und des Klimas vor toxischen Flugzeugabgasen zu erlassen. Hier sind auf internationaler und nationale Ebene entsprechende Aktivitäten bei den zuständigen Politikern und Behörden einzufordern.

März 2002
Während des laufenden Raumordnungsverfahrens zum Flughafenausbau hat der RP Darmstadt drei Areale im Süden des Frankfurter Flughafens als FFH-Vogelschutzgebiete vorläufig sichergestellt. Damit entfällt die von der Fraport AG als dritte Ausbauvariante für den Süden geplante neue Bahn.
Das von der Fraport AG für rund 30.000 Menschen angekündigte "Passive Schallschutzprogramm" in Höhe von 76 Mio. Euro wird von der IGF als völlig unzureichend angesehen.
Die IGF bekräftigt ihre Forderung nach einem sofortigen Nachtflugverbot von 22 bis 06.00 Uhr.
Der Vorstand befasst sich außerdem mit den vier mittlerweile vorliegenden EU-Richtlinien zur Lärmreduzierung, die auch für den Frankfurter Flughafen von Bedeutung sind.

April 2002
In diesem Monat befasste sich die IGF mit dem anstehenden Erörterungstermin zum ROV in Frankfurt-Sossenheim und dem Schallschutzfensterprogramm der Fraport AG. Mittlerweile sind genauere Einzelheiten dieses Programms bekannt gewordenen, die auf einen Erlass der hessischen Landesregierung zurückgehen. Rechtsgrundlage sind die im Fluglärmgesetz von 1971 vorgesehenen Grenzwerte, die allerdings durch neuere Erkenntnisse von Wissenschaft und Technik als mittlerweile überholt zu betrachten sind.
Der Vorstand diskutiert einen Bericht über die Aktivitäten der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) Flughafen Frankfurt zum ROV für den Flughafenausbau und zum Nachtflugverbot.
Die IGF unterstützt am Tag gegen den Lärm (24. April) den Schweigemarsch der BI Mainspitze, der beiden Kirchengemeinden und der Gemeinde in Bischofsheim, um einen symbolischen Beitrag gegen die ständig weiter steigende Lärmbelastung im Rhein-Main-Gebiet zu leisten.

Mai 2002
Anfang Mai beteiligen sich mehrere IGF-Vorstandsmitglieder an der Veranstaltung des Rhein-Main-Instituts (RMI) zum Thema: "Kerosinbesteuerung -Stand 2002" in Dreieichenhain.
Im Mittelpunkt der Vorstandssitzung stand ein ausführlicher Bericht von Herrn Treber, der gemeinsam mit Herrn Kurt Oeser für die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) an den dreiwöchigen Erörterungstermin zum ROV in Frankfurt-Sossenheim teilgenommen hat. Zur inhaltlichen Kritik insbesondere an den mangelhaften Unterlagen zur Lärmerfassung bzw. Lärmmessung und zum Fluglärmschutzkonzept der Fraport AG, siehe die beigefügte Presseerklärung der BVF.
Wahrscheinlich wird noch vor den Sommerferien der RP Darmstadt eine landesplanerische Beurteilung zum ROV vorlegen. Der Vorstand nimmt die vom hessischen Verkehrsminister Posch angekündigte Erweiterung der Frankfurter Fluglärmkommission um elf neue Mitlieder aus Kommunen und Landkreisen zur Kenntnis, erwartet allerdings das dieses Gremium zukünftig mit mehr Rechten ausgestattet wird.

Juni 2002
Anfang Juni beteiligen sich einige Vorstandsmitglieder der IGF an der Veranstaltung des Regionalen Dialogforums (RDF) "Nachtflug in Europa" in Bischofsheim. Wichtigster Punkt dieser Veranstaltung war, dass in den EU-RL die Nachtruhezeit acht Stunden umfasst und die Flughäfen bereits jetzt mit der Erstellung von Lärmminderungsplänen beginnen müssen, die bis 2008 in nationales Recht umzusetzen sind.
Der Vorstand befasst sich intensiv mit der Kündigung des deutschschweizer Staatsvertrages für die Festlegung der Flugrouten des Flughafens Zürich-Kloten über dem Südschwarzwald.
Um die Bevölkerung in dieser Region besser vor Fluglärm zu schützen, will das Bundesverkehrsministerium mit einer neuen Anordnung erhebliche Nachtflugbeschränkungen von 22.00 bis 06.00 Uhr und ein Wochenend- und Feiertagsüberflugverbot erreichen.
Dagegen werden voraussichtlich der Flughafenbetreiber und die Schweizer Behörden den Klageweg vor dem VGH Mannheim bestreiten. Die vom Regierungspräsidenten in Darmstadt vorgelegte landesplanerische Beurteilung des ROV zum Flughafenausbau in Frankfurt kommt zu dem Ergebnis, dass die Nordwestbahn im Kelsterbacher Wald deutlich besser als die Nordostbahn im Schwanheimer Wald zu einer Flughafenerweiterung geeignet erscheint.
Die IGF schließt sich den zahlreichen Protesten der Städte und Gemeinden, der Umweltschutzverbände und der Bürgerinitiativen an, die dem hessischen Verkehrsministerium vorwerfen, auf die landesplanerische Beurteilung des RP Einfluss genommen zu haben, obwohl eine Vielzahl von Gründen gegen eine neue Landebahn im Nordwesten des Frankfurter Flughafens sprechen.
Das nun folgende Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens wird wahrscheinlich erst nach der Landtagswahl im Februar 2003 stattfinden. Die IGF-Kassiererin Frau Petra Lücking hat den Kassenbericht für 2001 vorgelegt. Die Kassenprüfung wurde durch Herrn Peukert vorgenommen und hat keine Beanstandungen ergeben.
Ende des Monats hat Dirk Treber als Vorsitzender an einer Informationsveranstaltung zum Thema Fluglärm in Ober-Olm (Kreis Mainz-Bingen) teilgenommen. Eingeladen hatte eine örtliche Initiative, die sich gegen die zunehmende Fluglärmbelastung wendet und politisch der SPD nahe steht. Eingeladen waren der Frankfurter Fluglärmbeauftragte Herr Brunier, Herr Raab für die Deutsche Flugsicherung (DFS) sowie der Ortsbürgermeister und der Bürgermeister der Verbandsgemeinde. Außerdem waren zwei Vertreter der BI Mainz anwesend, an der Veranstaltung haben etwa 50 Bürger teilgenommen. Interessant war, dass sich der Verbandsbürgermeister (SPD) ganz eindeutig gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens ausgesprochen hat.

Juli 2002
Sommerpause.

August 2002
Vor der Bundestagswahl hatte die IGF die im Wahlkreis Groß-Gerau kandidierenden Vertreter von SPD: Herrn Gerold Reichenbach, CDU: Herrn Gerald Weiß, Bündnis 90/Die Grünen: Frau Margareta Wolf, FDP: Herrn Andreas Bummel und PDS, Herrn Gerd Schulmeyer zu einer Podiumsdiskussion zum Flughafenausbau und zur Luftverkehrspolitik mit sieben Themenkomplexen eingeladen.
Bis auf den CDU-Kandidaten sind alle anderen Parteivertreter zu der gut besuchten Veranstaltung im Bürgerhaus Mörfelden gekommen, über die in der Lokalpresse sehr ausführlich berichtet wurde.

September 2002
In dieser Sitzung haben Herr Horst Weise aus Epstein und Herr Sascha Friebe aus Mörfelden-Walldorf sehr ausführlich das Fluglärm-Mess-Konzept ihres Vereins Deutscher Fluglärmdienst (www.DFLD.de) vorgestellt.
Außerdem wurde über die Pläne der Fraport AG zum Bau einer Wartungshalle für den neuen A-380-Grossraumflieger der Deutschen Lufthansa im Bannwaldgebiet jenseits der Okrifteler Strasse informiert.

Oktober 2002
Gemeinsam mit Vertretern der BI Mörfelden-Walldorf wird ausführlich über die geplante Wartungshalle der Fraport AG für den neuen A-380 gesprochen. Es ging dabei insbesondere um das von der Stadt Mörfelden-Walldorf vorgelegte Eckpunktepapier zum A-380, welches unter bestimmten Bedingungen den Bau dieser Wartungseinrichtung akzeptiert.
BI und IGF waren sich darin einig, dass mit dem Bau dieser Wartungshalle ein erster wesentlicher Schritt zur geplanten Erweiterung des Frankfurter Flughafens erfolgt, deshalb sei es notwendig, gemeinsame Aktivitäten dagegen zu organisieren.
Bei den auf Bundesebene zwischen SPD und Grünen anstehenden Koalitionsverhandlungen zu den Themenbereichen Luftverkehrspolitik und Schutz vor Fluglärm schließt sich die IGF dem Forderungspapier der BVF an. Darin wird eine Neufassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes um den Bereich Fluglärm gefordert.

November 2002
Es erfolgt ein ausführlicher Bericht über die Stadtverordnetenversammlung in Mörfelden-Walldorf zum Thema Bau einer Wartungshalle für den A-380. Das dazu vom Bürgermeister Brehl vorgelegte Eckpunktepapier wurde nur mit den Stimmen der SPD-Fraktion, bei Enthaltung von CDU und FDP und gegen die Stimmen von Grünen und DKP beschlossen.
Es herrscht nach wie vor Unklarheit darüber, ob der RP Darmstadt zum Bau dieser Wartungshalle ein getrenntes Planfeststellungsverfahren einleitet oder ob es ein gemeinsames Verfahren zum Bau der Nordwestbahn, zum Terminal 3 und zur A-380 Halle geben wird.

Dezember 2002
Auch in dieser Sitzung befasst sich der Vorstand intensiv mit dem Verfahrensstand zum Bau der Wartungshalle für den A-380. Angeblich sind bestimmte Umbaumaßnahmen am bestehenden Start- und Landebahnsystem in Frankfurt jetzt nicht mehr notwendig. Unklarheiten gibt es hinsichtlich der Lärmbelastungen durch das neue Großraumflugzeug, auch die Frage des Planfeststellungsverfahrens zu dieser Wartungshalle ist nach wie vor offen.
Weiterhin wird über das neue Gutachten der Landesregierung zum Bodenlärm am Frankfurter Flughafen gesprochen, über die Reduzierung der Nachtpostflüge auf dann 16 Flüge ab April 2003 und die stark gestiegene Anzahl der US-Militärflüge wegen des möglichen Irakkriegs.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Margareta Wolf aus dem Wahlkreis Gross-Gerau ist jetzt parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und damit auch zuständig für die Novellierung des Fluglärmgesetzes. Sie soll deshalb auf eine der nächsten Sitzung eingeladen werden und dazu berichten. Mitte Dezember war Herr Treber als Vorsitzender zu einer Informationsveranstaltung
des BUND Odenwald in Breuberg zum Thema Fluglärm teilgenommen. Dort wurden auf Initiative einer Bürgerin, die sich gegen den zunehmenden Fluglärm wendet, über 250 Unterschriften gesammelt, die dann der Fraport AG, der hessischen Landesregierung, den örtlichen Landtagsabgeordneten von SPD und CDU, dem RP Darmstadt, der DFS und der Fluglärmkommission übergeben wurden. An der Veranstaltung haben ca. 20 Personen teilgenommen, u. a. auch der Umweltberater der Stadt Höchst im Odenwald, der sich bereit
erklärte, bei dem im Sommer 2003 anstehenden Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens Einwendungen von Bürgern entgegenzunehmen und an den RP weiterzuleiten.

Januar 2003
Der Vorstand hatte die im Wahlkreis Groß-Gerau-Ost kandidierenden Landtagsbewerber von SPD: Herrn Jürgen May, CDU: Herrn Rudi Haselbach, Grüne: Frau Ursula Hammann und FDP: Herrn Jörg Peters zu einer Podiumsdiskussion über den Frankfurter Flughafen eingeladen.
Die Vertreter von CDU und FDP nahmen nicht teil, anstelle von Jürgen May kam seine Stellvertreterin Carmen Everts, für die Bündnisgrünen nahm Ursula Hammann teil.
Die Lokalpresse hat ausführlich über die gut besuchte Veranstaltung berichtet, wobei insbesondere die Mitteilung des BUND-Vertreters Bernd Kunz, durch den Flughafenausbau drohen den Immobilienbesitzern in Mörfelden-Walldorf 1,2 Milliarden Euro an Wertverlusten bei Häusern und Grundstücken, für großes Aufsehen sorgte.

Februar 2003
Der Vorstand befasst sich ausführlich mit dem Ausgang der hessischen Landtagswahlen, wobei es unterschiedliche Einschätzungen darüber gab, ob der Wahlsieg der CDU den Flughafenausbau jetzt erleichtert oder nicht.
Weiterhin wurde die für März geplante Jahreshauptversammlung mit Wahlen zum Vorstand vorbereitet.
Die Internetseiten der IGF können zukünftig nicht mehr von der Firma PC-Spektrum in Gross-Gerau betreut werden, deshalb beschließt der Vorstand mit seinen Internetseiten zur Firma Aspia GmbH nach Mörfelden-Walldorf zu wechseln.
Für den weiteren Fortgang in Sachen Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens ist jetzt bekannt, dass vom 7. bis zum 11. April ein Scoping-Termin (Umweltverträglichkeitsprüfung) des RP Darmstadt im Bürgerhaus Sossenheim in Frankfurt stattfindet.
Das Urteil des VGH Kassel zu der Verlegung der Flugrouten über den Taunusgemeinden ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil hier erstmals ein Gericht den Faktor Fluglärm gleichgewichtet mit den Punkten Sicherheit und Wirtschaftlichkeit. Da wahrscheinlich von der DFS und LBA Revision beantragt wird, ist der weitere Fortgang des Verfahrens genau zu verfolgen.
Das Thema Entschädigungsregelungen bei Blue Ice-Zwischenfällen soll erneut aufgegriffen werden. Über die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen soll bei den zuständigen Ministerien in Bonn und Berlin nachgefragt werden, wie der aktuelle Sachstand ist.

März 2003
Die für diesen Monat vorgesehene Jahreshauptversammlung der IGF wurde wegen einer gleichzeitig stattfindenden Informationsveranstaltung der Stadt Mörfelden-Walldorf mit dem Fluglärmschutzbeauftragten Johann Brunier auf Mai 2003 verschoben, damit alle interessierten IGF-Mitglieder an der im Rathaus Walldorf stattfindenden Veranstaltung zum Thema Fluglärmsituation am Frankfurt Flughafen teilnehmen konnten.

April 2003
Im Mittelpunkt der Vorstandssitzung standen aktuelle Themen im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens: Bericht über den nichtöffentlichen Scoping-Termin des RP Darmstadt zur Vorbereitung der Umweltverträglichkeitsstudie für das Planfeststellungsverfahren nach § 5 UVPG, dazu siehe die beigefügte Presseerklärung der BVF vom 14. April 2003.
Weitere Themen waren die gescheiterte Klage der Stadt Offenbach beim VGH Kassel wegen angeblich "illegaler" Bauten der Fraport AG seit Inbetriebnahme der Startbahn 18 West und die nach wie vor ungeklärte Frage, ob es für den Bau der A-380 Wartungshalle ein gesondertes PFV gibt.
Der Vorstand hat beschlossen auf vertraglicher Basis das bei Frau Waltraud Ruf in Königstädten eingelagerte IGF-Archiv an das Stadtarchiv Rüsselsheim abzugeben. Herr Treber gab einen ausführlichen Bericht zum Stand der Novellierung des Fluglärmgesetzes, siehe dazu die Presseerklärung der BVF vom 31. März 2003. Außerdem berichtete er über die Neuwahl zum Vorstand der Fluglärmkommission am Frankfurter Flughafen und den neuen Fluglärmschutzbeauftragten Herrn Georg Müller.
Zum Thema Blue-Ice-Vorfällen liegt mittlerweile ein Antwortschreiben des Bundesverkehrsministers vor, aus dem hervorgeht, das die Frage der Entschädigungsregelungen noch immer nicht zufriedenstellend gelöst ist.
Am 30. April, dem Tag gegen den Lärm, hat die Hessenschau einen Beitrag zur Lärmbelastung in Mörfelden durch Fluglärm, Straßenlärm und Bahnlärm gebracht. Dabei konnte Herr Treber als Vorsitzender der IGF eine umfangreiche Stellungnahme angeben, die auch zu großen Teilen am gleichen Abend gesendet wurde. Außerdem hat der HR II-Hörfunk aus dem gleichen Anlass ein ausführliches Interview mit Herrn Treber aufgenommen, dass am 7. Mai gesendet wurde. Dass Porträt über den Vorsitzenden der IGF ging hauptsächlich um sein langjähriges Engagement gegen den Flughafenausbau in Frankfurt und die Belastungen durch Fluglärm. Am Abend diesen Tages hat Herr Treber für die IGF an dem Schweigemarsch der BI Mainspitze, der beiden Kirchengemeinden und der Gemeinde in Bischofsheim teilgenommen und zum Abschluss der Veranstaltung eine kurze Ansprache für die IGF und die BVF gehalten.

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IGF-Rechenschaftsbericht für den Zeitraum von März 1999 bis zu Februar 2001

März 1999
Die IGF hat sich in einem offenen Brief an die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen (KAG) Frankfurt am Main gewendet, weil diese sich in ihren Forderungskatalog an die Hessische Landesregierung im Zusammenhang mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens für die zivile Nutzung des US-Flughafens in Wiesbaden-Erbenheim ausgesprochen hat. Der Vorsitzende der Frankfurter Fluglärm-Kommission; Richard Müller aus Offenbach wurde ebenso wie der überörtliche Vertreter der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) in der Kommission, Kurt Oeser aus Mörfelden-Walldorf, aufgefordert, in Zukunft regelmäßig über die Arbeit der Kommission öffentlich zu informieren.

April 1999
Die IGF unterstützt die bundesweiten Aktionen zum Tag für die Ruhe gegen den Lärm. Karin Fischer hat als stellvertretende Vorsitzende an der zentralen Veranstaltung in Bonn teilgenommen. Die IGF hat im Internet eine eigene Homepage eingerichtet: www.ig-fluglaerm.de

Mai 1999
Der Vorstand hat die Lärmmesswerte der mobilen FAG-Maßstelle in Riedstadt ausgewertet. Zukünftig soll die Zusammenarbeit mit dem Umweltberater der Gemeinde Riedstadt intensiviert werden.

Juni/Juli 1999
Der Vorsitzende hat an der Bürgerversammlung der Stadt Flörsheim zum Thema Flughafenausbau und Fluglärm teilgenommen. Der Vorsitzende hat an einer Veranstaltung in Raunheim zur Gründung einer Bürgerinitiative gegen den Flughafenausbau und für ein Nachtflugverbot teilgenommen. Der Vorstand hat sich intensiv mit der FAA-Studie zum Ausbau des Frankfurter Flughafens beschäftigt. Herr Zang hat sich für die IGF an einer Veranstaltung der BI Mühlheim zum Fluglärm beteiligt. Herr Prof. Dr. Denk hat für die IGF an einer Veranstaltung der BI Mainspitze zum Thema Fluglärm und Gesundheit teilgenommen. Die Familie Raiss hat für den BUND und die IGF an einer internationalen BI-Aktion von Flughafenanliegern bei der Verkehrsministerkonferenz in Luxemburg teilgenommen. Hauptforderung der BIs ist die Besteuerung des Kerosins.

August 1999
Sommerpause.

September 1999
Die IGF hat gemeinsam mit der BI Rüsselsheim eine Veranstaltung zur Oberbürgermeisterwahl durchgeführt und die Kandidaten zum Thema Flughafenausbau in Frankfurt und Fluglärm befragt. Außerdem haben Vertreter der IGF an der ersten Info-Veranstaltung zum "Mediationsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens" in Kelsterbach teilgenommen.

Oktober 1999
Die IGF unterstützt die Forderungen der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) zur Novellierung des Fluglärmgesetzes. Sie beschäftigte sich außerdem mit dem "Mediationsverfahren" und den mittlerweile vorgelegten Gutachten zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. Der Vorsitzende Dirk Treber hat sich für die IGF an einer Ortsbeiratssitzung in Rüsselsheim-Königstädten zum Flughafenausbau in Frankfurt beteiligt, zu der auch ein Vertreter der FAG eingeladen war. Der Vorstand hat sich mit dem "Sondergutachten Umwelt und Gesundheit" des Rates der Sachverständigen für Umweltfragen befasst. Der Vorstand hat einen Brief an den zukünftigen OB von Rüsselsheim geschrieben und ihm ein Angebot zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den geplanten Flughafenausbau und für ein Nachtflugverbot gemacht.

November 1999
Die weiteren Info-Veranstaltungen zur "Mediation für den Ausbau des Frankfurter Flughafens" wurden besucht. Die geplante Novellierung des Fluglärmgesetzes wird kritisch begleitet, es zeichnet sich eine Verzögerung in der Realisierung ab. Das neue Buch der BVF zu ihren bisherigen Aktivitäten in Sachen Fluglärmbekämpfung ist erschienen und wird von der IGF sorgfältig studiert und zum Kaufen und Lesen weiterempfohlen. Ende November ist der frühere IGF-Schriftführer Karl-Heinz Kubb aus Mörfelden-Walldorf verstorben.

Dezember 1999
Der Vorstand führt ein ausführliches Informationsgespräch mit dem grünen Europaabgeordneten Ozan Ceyhun MdEP aus Rüsselsheim zur europäischen Luftverkehrs- und Lärmbekämpfungspolitik. Der Vorstand präsentiert ein Logo für den Verein, das künftig bei den Briefen oder Flugschriften der IGF verwendet werden soll. Der Vorsitzende Dirk Treber vertritt die IGF bei der Mitgliederversammlung der BVF in Hamburg und wird als Beisitzer in den Vorstand der BVF gewählt. Der Vorstand initiiert eine Kleine Anfrage im Hessischen Landtag über die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entschädigungsregelung bei Sach- und Personenschäden aufgrund des Flugverkehrs am Frankfurter Flughafen.

Januar 2000
Der Vorstand beschäftigt sich während dieser Zeit schwerpunktmäßig mit dem weiteren Fortgang des "Mediationsverfahrens", der Novellierung des Fluglärmgesetzes und dem Thema: Luftverkehr und Lärmreduzierungspolitik der EU-Kommission und des EU-Parlaments.

Februar 2000
Der Vorstand bewertet die Ende Januar vorgelegten Empfehlungen der "Mediatoren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens".

März 2000
In Rüsselsheim findet eine öffentliche Veranstaltung der IGF mit Ozan Ceyhun, MdEP, Alexander de Roo, MdEP und Frank Kaufmann, MdL zur europäischen Luftverkehr- und Lärmreduzierungspolitik und zum geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens statt.

April 2000
Der Vorstand diskutiert über die Gründung eines Klagevereins gegen den Flughafenausbau auf Anregung eines BI-Mitgliedes aus Rüsselsheim.

Mai 2000
Der Vorstand setzt die Diskussion über die Gründung eines Klagevereins fort. Der Vorstand schreibt Herr Kurt Oeser einen Brief und bittet darum, auf einer der nächsten Sitzung über das "Mediationsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens" zu berichten.

Juni 2000
Es findet ein Treffen mit der parlamentarischen Staatssekretärin aus dem BMU, Gila von Altmann MdB, statt, um nähere Informationen zur geplanten Novellierung des Fluglärmgesetzes und über die Zuständigkeiten (Bund und/oder Land Hessen) für ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen zu erhalten. Nach Frau Altmann liegt die letzte Zuständigkeit für ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen aufgrund des Luftverkehrsgesetzes bei der Bundesregierung!!!

Juli 2000
Der Vorstand äußerst sich in einer Presseerklärung zum Absturzes einer Concorde-Maschine am Pariser Flughafen und den damit verbundenen Risiken und einem möglichen ähnlichen Unfall am Frankfurter Flughafen.

August 2000
Der Vorstand diskutiert auf einer öffentlichen Sitzung im Bürgerhaus Mörfelden mit Herrn Oeser über die Ergebnisse des "Mediationsverfahrens". Parallel dazu werden vom hessischen Ministerpräsidenten Koch (CDU) die drei Ausbauvarianten des Frankfurter Flughafens vorgestellt. Die IGF beteiligt sich am Solidaritätsfest der BI Mainspitze gegen den Flughafenausbau. Die Internetseiten der IGF werden neu gestaltet: www.ig-fluglaerm.de

September 2000
Der geplante Klageverein LAERM aus Rüsselsheim legt den Entwurf seiner Satzung zur Diskussion vor. Die IGF beteiligt sich an der vom Bündnis der Bürgerinitiativen: "Kein Flughafenausbau - für ein Nachtflugverbot" durchgeführten Demonstration in Wiesbaden. Der Vorstand beschäftigt sich intensiv mit der Rolle des Regionalen Dialogforums (RDF) in Fortsetzung des "Mediationsverfahrens". Der Vorsitzende Dirk Treber nimmt an einer Anhörung von Verbänden und Behörden zum Flughafenkonzept der Bundesregierung in Bonn teil. Dazu wird eine mehrseitige schriftliche Stellungnahme erarbeitet und an das BMV geschickt.

Oktober 2000
Der Vorstand beschäftigt sich intensiv mit der Novellierung des Fluglärmgesetzes und dem Flughafenkonzept der Bundesregierung. Der Vorstand begrüßt eine Erklärung der Bundesvereinigung gegen den Fluglärm (BVF), die sich auf einer Pressekonferenz im Rathaus Walldorf gegen den geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens ausgesprochen hat. Der Vorstand befasst sich mit der geplanten Neuordnung des europäischen Luftverkehrs und den dadurch erforderlichen neuen An- und Abflugroten für den Frankfurter Flughafen durch die Deutsche Flugsicherung (DFS).

November 2000
Die IGF unterstützt eine Informationsveranstaltung der BI Mörfelden-Walldorf "Mit Recht gegen Fluglärm". Der Vorsitzende nimmt in seiner Eigenschaft als Beisitzer im Vorstand der BVF an dem Scoping-Termin des RP Darmstadt zum geplanten Raumordnungsverfahren (ROV) zum Ausbau des Frankfurter Flughafens in Darmstadt-Wixhausen teil.

Dezember 2000 bis Februar 2001
Die IGF unterstützt den Bau einer weiteren Bund-Lärmmessstelle in Mörfelden Walldorf mit einer Spende vom DM 5.000 und nimmt an der öffentlichen Vorstellung und Inbetriebnahme der Messstation im Januar 2001 im Stadtteil Mörfelden teil. Weiterhin beschäftigt sich der Vorstand während dieses Zeitraums mit dem geplanten Flughafenausbau in Frankfurt, der Novellierung des Fluglärmgesetzes und der Gründung des Klagevereins LAERM in Rüsselsheim. Der Vorstand beschliesst, dort als Verein nicht selbst beizutreten, allerdings ist es allen interessierten Mitgliedern freigestellt, als Einzelpersonen Mitglied zu werden und aktiv mitzuarbeiten. In diesem Zeitraum findet außerdem eine gemeinsame Sitzung mit der BI Mörfelden-Walldorf statt, um über Punkte für eine eventuell engere Zusammenarbeit zu sprechen.

Mörfelden, im Februar 2001            Dirk Treber

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Dem im Jahr 1997 gewählten Vorstand gehören Dirk Treber als Vorsitzender, Karin Fischer als Stellvertreterin, Dietrich Ott als Kassierer, Karl-Heinz Kubb als Schriftführer und Jürgen Pohl als Beisitzer an. Der Vorstand hat regelmäßig einmal immer am ersten Donnerstag eines jeden Monats getagt. Seit Februar 1998 arbeitet die IGF im Bündnis der Bürgerinitiativen Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot mit und nimmt regelmäßig einmal am letzten Donnerstag jeden Monats an den im Umlandverband Frankfurt stattfindenden Treffen teil. Die IGF ist Mitglied in der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e. V. und hat am letzten Bundestreffen im Herbst 1997 im Bürgerhaus Mörfelden aus Anlaß des 35 jährigen Bestens der Bundesvereinigung teilgenommen.

In 1997 hat die IGF gemeinsam mit dem BUND Mörfelden-Walldorf vier Veranstaltungen in Nauheim, Rüsselsheim, Riedstadt und Erzhausen zur Präsentation der Lärmmeßstelle aus Mörfelden durchgeführt. Dabei erfolgten jeweils auch Informationen zum Thema Fluglärm und Gesundheit durch Prof. Dr. Denk, Reinhold Zang und Dirk Treber. Eine weitere Veranstaltung zu diesem Thema fand im Frühjahr 1998 in Flörsheim, Ortsteil Keramag satt. Im Herbst 1997 hat Dirk Treber die IGF bei einer Veranstaltung in Bergen-Enkheim zum Thema Fluglärm vertreten und im Herbst 1998 bei einer Bürgerversammlung zum Thema Fluglärm in Hanau. Außerdem erfolgte im Frühjahr 1998 eine Einladung nach Frankfurt-Seckbach zum Thema Fluglärm und Flughafenausbau. Überregional hat Dirk Treber die IGF und die Bürgerinitiative gegen die Flughafenerweiterung beim 11. Bürgerinitiativenverkehrskongreß (BIVKO) im Herbst 1997 in Freiburg vertreten.
Im November 1997 hat er für die IGF an der Anhörung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zur Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes teilgenommen. Im September 1998 nahm er an einer öffentlichen Anhörung der Enquête-Kommission des Landtages Nordrhein-Westfalen "Zukunft der Mobilität" zum Thema: Wirtschaftliche und ökologische Folgen des Luftverkehrs in Nordrhein-Westfalen teil.

Im Dezember 1997 hat sich die IGF an der welt- und europaweit stattgefundenen Aktion zur Besteuerung des Kerosins beteiligt.
Seit November 1997, Lufthansa-Chef Weber fordert den Ausbau des Frankfurter Flughafens, ist dieses Thema Schwerpunkt der IGF-Arbeit. Dieses Thema wurde auf jeder Sitzung behandelt, es wurden mehrere Presseerklärungen dazu verfaßt, die IGF hat sich im Bündnis der BIs engagiert.
Zur Bundestagswahl im September 1998 hat die IGF den Wahlkreiskandidaten von SPD; CDU; FDP und Grünen Wahlprüfsteine zum Thema Fluglärmreduzierung und gegen den Flughafenausbau vorgelegt.
Die gleiche Aktion wurde zur Landtagswahl wiederholt. In Rüsselsheim wurde im Dezember 1998 in Zusammenarbeit mit der örtlichen BI und den Naturfreunden eine gut besuchte Podiumsdiskussion mit den Wahlkreiskandidaten von SPD, CDU, FDP, Grünen und DKP durchgeführt.

In den beiden Berichtsjahren wurde die Pressearbeit verstärkt und es konnten zahlreiche neue Kontakte geknüpft werden, einige Mitglieder sind neu eingetreten.

Ausblick:

• Es gilt die Vorstandsarbeit auf eine breitere personelle Basis zu stellen. Es müssen neue Mitglieder gewonnen werden, insbesondere in den Orten die massiv von einer möglichen Flughafenerweiterung betroffen sind z. B. Raunheim, Kelsterbach, Büttelborn, Flörsheim.
• Die Zusammenarbeit mit den fünf Mitgliedskommunen in der IGF: Büttelborn, Bischofsheim, Riedstadt, Neu-Isenburg, Flörsheim ist zu verstärken und zu entwickeln, Stichpunkte: Agenda 21 und Lärmmminderungsplanung.
• Von der neuen Bundesregierung ist ein neues Fluglärmschutzgesetz einzufordern, eine Umweltabgabe auf Flugverkehr wie in der Schweiz und Schweden, eine Initiative zur Kersoinbesteuerung und die Erarbeitung eines integrierenden Verkehrskonzeptes.
• Gegenüber der neuen Landesregierung ist zu verdeutlichen, daß ein Flughafenausbau, in welcher Variante auch immer - Wiesbaden-Erbenheim, Nordbahn, Bahnspreizung - abgelehnt wird. Die Umweltbelastungen in der Flughafenregion lassen einen weiteren Ausbau nicht zu.
• Wir fordern ein Nachtflugverbot von 22- 6 Uhr. Eine Umweltabgabe auf den Flugverkehr.
• Eine Gesamtbelastungsstudie. Kein Ausbau von Egelsbach. Verlagerung des innerdeutschen Flugverkehrs auf die Schiene. Kapazitätsbegrenzung für den Frankfurter Flughafen.

Antrag: Fluglärmschutzkommission - regelmäßige Berichterstattung

Die Jahreshauptversammlung der Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms (IGF) e. V. vom 4. März 1999 fordert, daß der örtliche Vertreter der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Richard Müller aus Offenbach und Prof. Dr. Kurt Oeser aus Mörfelden-Walldorf als überörtliche Vertreter der Bundesvereinigung gegen Fluglärm in der Fluglärmschutz-kommission des Frankfurter Flughafens regelmäßig über die Arbeit dieser Kommission berichten. Die örtlichen Vereine und regionalen Initiativen gegen Fluglärm können nur durch regelmäßige Berichterstattung ihrer Vertreter nachvollziehen, was in dem Gremium Fluglärmschutzkommission hinsichtlich der Themen "Fluglärm, Umweltbelastungen durch Flugverkehr und Flughafenausbau" besprochen wird.

Antrag: Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. -verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit

Die Jahreshauptversammlung der Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms (IGF) e. V. vom 4. März 1999 fordert den Vorstand der Bundesvereinigung gegen Fluglärm auf, seine Öffentlichkeitsarbeit über seine Tätigkeit zu verbessern. Da sehr viele Mitglieder noch keinen Zugang zu dem Medium Internet und World Wide Web haben, ist die Internetpräsenz der Bundesvereinigung gegen Fluglärm zwar zu begrüßen aber nicht ausreichend. Wir fordern die Herausgabe eines regelmäßigen Informationsrundbriefes über die Arbeit der Bundesvereinigung.

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Klimakiller Luftverkehr
Dramatisches weltweites Wachstum

Allein die unmittelbare Rodung für die neue Bahn soll nach Angaben der Flughafen AG zwischen 313 ha und 389 ha betragen. Andere Quellen nennen einen Flächenbedarf bis zu ca. 650 ha. Zur Rodungsfläche selbst müssen die umbrechenden Waldrandbereiche von derzeit unbekannter Größe addiert werden. Außerdem sind umfangreiche weitere Eingriffe durch zusätzlich notwendige Verkehrswege zu erwarten, deren Fläche durchaus der Rodungsfläche entsprechen kann.

Weitere Probleme ergeben sich aus der Fragmentierung der heutigen Waldflächen, da kleinere Waldflächen stets weniger Tier- und Pflanzenarten beherbergen als größere. Die so ausgelösten Veränderungen des Waldinnenklimas verschlechtern außerdem die Lebensbedingungen für typische Waldarten der Fauna und Flora.

Unklar ist auch, in welchem Umfang der Wald seine Fähigkeit als Schadstofffilter verliert und sich dann die kleinklimatische Belastungssitution der Siedlungen nachteilig verändert.

Obwohl seit Jahren bekannt ist, dass die Wälder im Rhein-Main-Gebiet sich auflösen, wurden die Konsequenzen für den Wald im sog. Mediationsverfahren ausgeklammert. Auch der politische Abwägungsprozess läßt eine Behandlung der ökologischen Zusammenhänge bisher nicht erkennen. Die Berücksichtigung der beschriebenen ökosystemaren Problemkreise im Genehmigungsverfahren wird auch aus der Erfahrung mit anderen Verfahren sehr skeptisch beurteilt. Sollte keine Behandlung erfolgen, ist aber damit zu rechnen, dass Betroffene diese Vorgehensweise gerichtlich überprüfen lassen werden.

Inhaltsangabe 
1. Einleitung
2. Zum ökologischen Wert von Wäldern
3. Waldzerstörung durch direkte Flächenreduktion
4. Waldzerstörung durch Zerstörung ökologischer Funktionen
5. Waldzerstörung durch Luftschadstoffe – Gefahr für das
    Grundwasser
6. Fehlende ökosystemare Betrachtung
7. Zusammenfassung

1. Einleitung
Die Auseinandersetzung um den Bau der Startbahn 18-West legte den politischen Grundstein dafür, dass die Waldflächen rund um den Frankfurter Flughafen als Bannwald ausgewiesen wurden. In der Bannwalderklärung vom 06.07.1993 heißt es "Die Waldflächen ... werden ... als Bannwald ausgewiesen, weil sie wegen ihrer besonderen Bedeutung für das Gemeinwohl unersetzlich sind". Bannwald darf nach dem Hessischen Forstgesetz nicht gerodet oder in eine andere Nutzungsart umgewandelt werden.

Die Öffentlichkeit hat nach dem Beginn der neuerlichen Diskussion zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens im Herbst 1997 gelernt, dass die Mehrheit des Hessischen Landtags die Sachlage heute anders beurteilt. Obwohl die ökologische Situation des Waldes im Rhein-Main-Gebiet sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert hat und obwohl gleichzeitig die Bedeutung des Waldes zugenommen hat, soll *die Bannwalderklärung für den Ausbau des Flughafens aufgehoben werden.

Damit stellt sich erneut und mindestens so drängend wie vor 20 Jahren die Frage nach den Funktionen des Waldes in der europäischen Boomregion Rhein-Main. Die heutige Tagung fragt im Titel, ob der unser Wald noch eine Zukunft hat. Man kann festhalten, dass diese Zukunft ganz wesentlich davon abhängt, ob es gelingt, die ökologischen und sozialen Leistungen des Waldes im Ballungsgebiet in der laufenden Diskussion zu verdeutlichen. Einige der Fragen, die hierzu im Genehmigungsverfahren beantwortet werden müssen, sollen mit diesem Vortrag herausgearbeitet werden.

Wie wenig Interesse dem Wald und seiner Bedeutung in der Politik und den verschiedenen Lobby-Gruppen entgegengebracht wird, verdeutlicht auch die personelle Besetzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in der Mediation und im Regionalen Dialogforum. Statt eines Mitglieds der Forstgewerkschaft, das die ökologischen Fragen betonen könnte, wird der DGB vom Vorsitzenden der hessischen ötv, Gerold Schaub, vertreten. Herr Schaub ist gleichzeitig der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der FAG und damit dem Unternehmen in besonderer Weise verpflichtet. Im übrigen hat sich die viel gelobte Einrichtung "Mediation" i. W. darauf beschränkt festzustellen, wie man die nun für manche lästige Bannwalderklärung rechtsstaatlich einwandfrei entsorgen kann.

2. Zum bio-ökologischen Wert von Wäldern
Das Schrifttum zur bio-ökologische Bedeutung von Wäldern ist umfangreich. Allgemein bekannte Faktoren sind die Baumartenzusammensetzung, der Strukturreichtum, das Bestandesalter oder die Bestimmung der Pflanzengesellschaften und der Arten. Als wertbestimmende Kriterien weniger bekannt sind außerhalb von Fachkreisen das historische Alter und die Flächengröße.

Für biologische Fragestellungen, also insbesondere für das Vorkommen von Tieren und Pflanzenarten, aber auch für das Verständnis der Entwicklungsprozesse im Ökosystem Wald, spielt das historische Alter eines Waldes eine maßgebliche Rolle. Gerade die oft kleinen, unscheinbaren Tierarten der mitteleuropäischen Wälder mussten im Laufe ihrer Evolution kaum Strategien zur Art-Ausbreitung entwickeln. Ihre Verbreitungskraft ist deshalb oft gering und sie können schon an der Überquerung eines breiten Wirtschaftsweges scheitern. Solche Arten kommen nur in sehr alten Wäldern, die die mittelalterliche Waldverwüstung überdauert haben, vor. Diese Voraussetzung ist bei den Wäldern rund um den Flughafen gegeben. Als Jagdgebiet des Adels waren die Wälder dem Zugriff der Bevölkerung entzogen. Wälder, die seit nachweislich weit über 1.000 Jahren kontinuierlich Wald waren, sind in Deutschland selten. Bei der Bewertung von drohenden Eingriffen ist ein qualitativer und quantitativer Vergleich mit dem verbleibenden Rest historisch alter Wälder im Naturraum bzw. in Hessen unverzichtbar.

Etwas bekannter ist die Bedeutung der Flächengröße von Wäldern. Je größer ein zusammenhängender Lebensraum ist, desto größer ist die zu erwartende Artenzahl. In der Fachwelt spricht man von der sog. Arten-Areal-Kurve. Um die unterschiedliche Dynamik der verschiedenen Arten zu berücksichtigen, sollte sowohl die Waldfläche incl. der linienhaften Zerschneidungselemente (Wege, Versorgungsleitungen) als auch die Größe der völlig unzerschnittenen Teilflächen berücksichtigt werden. Auch hier gilt, dass der Vergleich mit der Situation im Naturraum bzw. im Bundesland Hessen letztlich erst die richtige Einschätzung erlaubt.

Die geplante Flächeninanspruchnahme entspricht der Größe von 400 bis 500 Fußballplätzen.
Für den hier typischen Eichen-Hainbuchenwald läßt sich aus Literaturdaten eine Dichte von 100 Vogelbrutpaaren je 10 ha abschätzen. Je nach Variante wird also der Lebensraum für 3.000 bis 4.000 Brutpaare dauerhaft zerstört.

Die Stadt Offenbach geht in ihrer Stellungnahme vom 11.09.00 übrigens von einem Flächenbedarf aus, der um 180 bis 250 ha höher ist als nach den Angaben der FAG.

Tatsächlich können die vom Vorhaben ausgelösten weiteren Rodungen aber sogar größer sein als die unmittelbare Eingriffsfläche. Noch ist zum Beispiel völlig unklar, wie die Okrifteler Straße südlich des Flughafens verlegt werden soll. Auch die Konsequenzen für die Strom-Freileitung und die Okrifteler Straße im Bereich der NW-Variante sind unklar. Da die notwendige, zusätzliche Anbindung des Flughafens an das Verkehrsnetz noch nicht bekannt ist, sind hierzu nur Spekulationen möglich. Tatsache ist, dass die prognostizierte Zahl von 40 Tsd. neuen Arbeitsplätzen und über 80 Mio. Passagieren das vorhandene Verkehrsnetz überlasten und der Neubau bzw. die Erweiterung der Verkehrswege unverzichtbar sein werden.

Es ist bekannt, dass Waldbäume entlang frisch entstandener Waldränder vermehrt absterben. "Dies führt in den neu entstandenen Waldrandbereichen in einer Tiefe von bis zu mehreren 100 m vermehrt zu Windwurf, Sonnenbrand, Vergrasung und Bodenaushagerung" (Forstlicher Rahmenplan Südhessen 1997).

Je größer die Länge der neuen Waldränder ist, desto größer werden auch die Folgeschäden sein. Ein Teil dieser Schäden ist irreparabel. Zumindest benötigt die Wiederherstellung des Waldes oder eines ökologisch funktionsfähigen Waldrandes selten weniger als 10 bis 20 Jahre. Muss Hochwald ersetzt werden, dauert dies 100 Jahre und mehr.

Damit ist die Abschätzung des Waldverlustes durch den Flughafenausbau heute erst annäherungsweise möglich. Auf der Ebene der Raumordnung ist die Zusammenstellung aller waldbeanspruchenden Planungen im Naturraum bzw. im Rhein-Main-Gebiet notwendig, um die tatsächlichen Auswirkungen in einer Gesamtschau zu überblicken. Völlig inakzeptabel sind aktuelle Überlegungen, die Wiederaufforstungsverpflichtung und die Kompensationspflicht des Naturschutzrechts auszuhöhlen. Auch die hiervon ausgehenden Konflikte müssen bewältigt werden. Ob das Raumordnungsverfahren hierzu befriedigende Ergebnisse bringen wird, bleibt abzuwarten.

4. Waldzerstörung durch Zerstörung ökologischer Funktionen
Der Verlust ökologischer Funktionen in den entstehenden Waldrandbereichen wurde oben angesprochen. Umfang und Wirkung des Funktionsverlustes in der Fläche wird nach dem Eindruck des BUND aber stark unterschätzt. Ich kenne z.B. kein Genehmigungsverfahren, bei dem dieser Frage die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wurde.

Die spezialisierte Tier- und Pflanzenwelt der Wälder benötigt ein Waldinnenklima, das sich durch geringere Temperaturschwankungen im Tagesgang auszeichnet und dessen Luft kühl-feuchter ist als über Freiflächen. Dieses Bestandsklima wird durch Rodungen bis weit in die verbleibenden Waldfragmente hinein verändert.

Gleichzeitig ist der Unterschied zwischen dem Waldinnenklima und dem Freiflächenklima der Grund für ständige Luftbewegungen zwischen dem Wald und den angrenzenden Freiflächen. Der Effekt begründet die positive luftklimatische Wirkung des Waldes. Der Wald um den Flughafen wird in der Landesplanung deshalb als positiv für das Kleinklima in den Siedlungsgebieten eingestuft und dämpft die bekannte klimatische Belastungssituation im Rhein-Main-Gebiet (Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung 1997: Klimafunktionskarte 1:200.000).

Unklar blieb bei Genehmigungsverfahren stets der Umfang der zu erwartenden Veränderungen. Die einschlägige Forst-Richtlinie arbeitet zur Bestimmung mit pauschalen Vorgaben, ist auf Effekte im Waldrandbereich begrenzt und dient der Ermittlung monetärer Verluste. Örtlich konkrete Erhebungen oder differenzierte Rechenmodelle, die Bestimmung von Minimalgrößen oder Schwellenwerten zur Einschätzung der Folgen fehlen fast durchgängig. Die Wirkungsbereiche "Folgen der Fragmentierung für das Ökosystem (Rest-)Wald" und "Folgen der Waldfragmentierung für das Kleinklima" werden in der Regel nicht erkannt und differenziert behandelt.

Die Dimension des geplanten Eingriffs in den Wald durch den Flughafenausbau erzwingt die Erörterung der aufgeworfenen Probleme. Außerdem stellt sich die Frage, in welchem Umfang Schadstoffe die verbleibenden Waldreste durchdringen und bis in die Siedlungen hineinwirken können.

5. Waldzerstörung durch Luftschadstoffe – Gefahr für das Grundwasser
Seit vielen Jahren sind die Säureeinträge hessenweit größer als die Pufferkapazität der Böden. Die Belastung aus dem Niederschlag pendelt sich zur Zeit auf 1,7 kmol/ha/Jahr ein (HMULF 2000: Waldzustandsbericht); die Pufferkapazität liegt landesweit mit etwa bei 0,5 kmol/ha/Jahr weit unterhalb der Einträge (HMULF 1999: Waldschadensbericht). Die Pufferkapazität der Sandböden im Rhein-Main-Gebiet ist sogar deutlich geringer als im Landesmittel. Der überwiegende Teil der pufferungsfähigen Kalzium- und Magnesiumvorräte befindet sich hier in der organischen Auflage. "Säurebedingte Nährstoffauswaschungen waren und sind auf den Flug- und Terrassensanden bei ohnehin angespannter Nährstoffsituation besonders kritisch" (Pries, L; 1999: Konzept zur Walderhaltung und Waldstabilisierung in: Gefährdung der Wälder im Rhein-Main-Gebiet; Mitt. Hess. Landesforstverwaltung Bd. 35, S. 171).

Nach der deutlichen Reduktion der Schwefelemissionen verbleibt als wichtigste Säurequelle der Stickstoffeintrag (N-Eintrag). Die N-Emissionen des Flughafens haben sich zwischen 1985 und 1995 mehr als verdoppelt (Umweltbundesamt; Vortrag beim 1. Umweltsymposium 1999). Die Zahl der Flugbewegungen hat sich seit 1995 von 370.000 auf 460.000 im vergangenen Jahr (2000) erhöht. Da keine durchschlagende Reduktion der N-Emissionen durch den technischen Fortschritt der letzten Jahre in den Flugzeugflotten erfolgte, muß ein weiterer Anstieg der N-Emissionen um knapp 30 % unterstellt werden. Hinzu kommt die Zunahme der KFZ-bedingten N-Emissionen. Die Feststellung "Für das Rhein-Main-Gebiet betragen die Stickstoffeinträge mit 20-30 kg/ha/Jahr das Doppelte bis Dreifache der natürlichen Raten", ist heute richtiger denn je (Pries, L und N. Altstädt;1999: Konzept zur Walderhaltung und Waldstabilisierung in: Gefährdung der Wälder im Rhein-Main-Gebiet; Mitt. Hess. Landesforstverwaltung Bd. 35, S. 65).

Die Folge dieser Konstellation sind Wälder, die sich seit Jahren in Auflösung befinden und in denen selbst die Pflanzung nur noch schwer gelingt:

"Die Prozesse der Waldauflösung laufen, gemessen an der Generationsdauer der Bäume, in einem hohen Tempo ab." (Pries, L und N. Altstädt;1999: Konzept zur Walderhaltung und Waldstabilisierung in: Gefährdung der Wälder im Rhein-Main-Gebiet; Mitt. Hess. Landesforstverwaltung Bd. 35, S. 93).

"Seit 1984 liegt vor allem bei den jüngeren Bäumen die durchschnittliche Kronenverlichtung in der Rhein-Main-Ebene deutlich höher als im Land. Dieser Befund unterstreicht die Schwierigkeit der Neubegründung stark geschädigter Wälder in der Rhein-Main-Ebene" (HMULF 2000: Waldzustandsbericht).

Nach Einschätzung der sog. Mediation werden die jährlichen N-Emissionen durch den Ausbau des Flughafens um 84 % steigen. Angesichts der bedrückenden Ausgangslage ist die Zukunft des Waldes im Rhein-Main-Gebiet großflächig akut gefährdet. Die Diskussion um die unmittelbare Größe der Rodungsfläche für die neue Landebahn bzw. Start- und Landebahn verkennt die tatsächliche Gefahr für den Wald, der laut der Bannwalderklärung für das Gemeinwohl unersetzlich ist. Die Rodungen und Folgeschäden durch den Flughafenausbau sowie die angekündigte Steigerung der Flugbewegungen und die hiervon ausgelösten Verkehrsemissionen sind eine unmittelbare Gefahr für den Fortbestand des bestehenden Waldökosystems in der Rhein-Main-Ebene.

Gleichzeitig zeigen die Böden rund um den Frankfurter Flughafen nach Bastian (1999; Potentielle Grundwassergefährdung durch Versauerung im Hessischen Ried; Heft 269 der Reihe Umweltplanung, Arbeits- und Umweltschutz der HLUG) eine "erhöhte Gefährdung" der Grundwasserversauerung durch Säureeinträge. Grundwasser gilt bei pH-Werten von < 6-5 als "versauernd" und bei einem pH von < 5 als "versauert". Die Abbildungen in der o. g. Arbeit von Bastian zeigen, dass die Grundwassermessstellen rund um den Flughafen die niedrigsten Werte in der Rhein-Main-Ebene aufweisen. Der Mittelwert für die Jahre 1995 bis 1997 liegt bei den Messstellen, die bis höchstens 30 m Tiefe abgedichtet sind, zwischen 6,5 und 5,0.

An zahlreichen Messpunkten lässt sich bereits der Übergang in den Aluminium-Puffer des Bodens erkennen. Werden die geringen Pufferkapazitäten weiter aufgebraucht - und alles spricht dafür, dass dies nach dem Ausbau des Flughafens beschleunigt geschieht -, dann wird vermehrt Aluminium freigesetzt. Aluminium ist giftig. Mit Aluminium-Ionen versetztes Grundwasser hat seine Eignung als Trinkwasser verloren. Die Gefahr der großflächigen Zerstörung der Trinkwasserqualität durch die Bodenversauerung ist danach nicht auszuschließen. Tatsächlich wird aber ein großer Teil des im Rhein-Main-Gebiet benötigten Trinkwassers unter den Waldflächen in Frankfurt, dem Kreis Offenbach und dem nördlichen Teil des Kreises Groß-Gerau gewonnen.

6. Fehlende ökosystemare Betrachtung
Trotz des umfangreichen theoretischen Wissens fehlt die Verknüpfung der Fakten aus den einzelnen Disziplinen zur ökosystemaren Betrachtung in Genehmigungsverfahren. Auch die gesetzlich vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) schafft hier keine Abhilfe. Hinzu kommt, dass der einzelne Antragsteller nach bisheriger Auffassung der Genehmigungsbehörden nur solche Untersuchungen vorlegen muß, die kausal als Folgen seines Vorhabens abgeleitet werden können. Dort, wo Vorwirkungen und Kombinationswirkungen zum Problem werden, versagt (angeblich) das Planungsrecht und kann die Vorsorge nicht leisten.

Typisch für die sektorale Betrachtung ist die Untersuchung zum Grundwasser, die in der sog. Mediation vorgelegt wurde. Dort wurde die Tatsache, dass die Grundwasserspende unter Wald geringer ist als unter niedrigen Vegetationsformen, als wichtigstes Bewertungskriterium herangezogen. Die Frage der langfristigen Grundwasserqualität nach dem Ausbau wurde nicht behandelt, obwohl eine großflächige Qualitätsabnahme unter Versorgungsgesichtspunkten schnell zur Mengenfrage wird.

Die o. g. Ausführungen sollten mögliche Wirkungsketten aufzeigen. Notwendig wäre ein Untersuchungsprogramm, dessen Einzelerhebungen sich aus Wirkungszusammenhängen herleitet, wie sie oben beschrieben wurden. In der Regel ist jedoch eine fachspezifische Fragestellung für die Auftragsvergabe entscheidend. Die so gewonnenen Ergebnisse lassen sich dann nur schwer im Zusammenspiel von Wirkungszusammenhängen interpretieren.

Anläßlich der Erörterungen beim Scopingtermin für die Umweltweltverträglichkeitsuntersuchung zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens vom 01.-03.11.00 wurde dies erneut deutlich. Ob im Rahmen des Regionalen Dialogforums (RDF) eine andere Vorgehensweise vereinbart werden kann, bleibt abzuwarten. Bisher hat der Naturhaushalt auch dort nur einen untergeordneten Stellenwert.

C.  Maßnahmen zur Verhütung einer stetigen Zunahme des Fluglärms

• Es ist ein Modell zu erarbeiten, nach dem eine Verschmälerung der überbreiten Abflugkorridore eingerichtet werden kann. Dadurch lassen sich die Überflüge über bewohntes Gebiet in weiten Bereichen vollständig vermeiden. Die von Prof. Jacob (Maintal) und Prof. Behrens (Frankfurt) gemachten Vorschläge zur Lärmminimierung und Lärmbündelung sind von der Deutschen Flugsicherung (DFS) praktisch zu erproben.
• Das Funkfeuer König im Odenwald ist zu modernisieren.
• Keine Erweiterung des Frankfurter Flughafens durch den Bau neuer Start- und Landebahnen. Keine Umwidmung der Startbahn 18 West zu einer Landebahn. Keine Flugplatzerweiterung in Egelsbach. Keine Nutzung von Wiesbaden-Erbenheim als Satellitenflughafen von Frankfurt Rhein-Main.
• Es ist für den Frankfurter Rhein-Main-Flughafen eine endgültige Kapazitätsbegrenzung festzulegen, und zwar in Hinsicht auf die Gesamtbelastung, die versiegelte Fläche, die Einrichtung neuer Start- und Landebahnen und damit zusammenhängender Infrastrukturmassnahmen.
• Entsprechend den schon im Ausland vorhandenen Systemen, muss auch in Frankfurt eine sogenannte Realtime-Flugrichtung und -Flugüberwachung bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) eingerichtet werden. Nur so können die Piloten auf ihre Flugroutenabweichungen hingewiesen werden.
• Der um den Flughafen ausgewiesene Bannwald darf unter keinen Umständen aufgehoben werden.

• Ein neues Schallschutz-Fenster-Programm ist kurzfristig aufzulegen und großzügig abzuwickeln, zumal die Anwohner des Frankfurter Flughafens im Gegensatz zu anderen deutschen Flughäfen in dieser Hinsicht stiefmütterlich behandelt werden. Ausserdem muss das Schallschutz-Fenster-Programm kontinuierlich auf weitere Zonen um den Flughafen als bisher ausgedehnt werden. Die Verteilung der Gelder des Schallschutz-Fenster-Programms ist in die Hände des hessischen Gesundheitsministeriums zu legen.

• Es geht nicht an, dass von der FRAPORT AG sowohl die Daten für die Berechnung der Lärmschutzzonen vorgegeben werden wie auch die Anspruchsberechtigung geprüft und die Auszahlung der Gelder für Schallschutzmaßnahmen vorgenommen wird.
• Es ist ein Lärmlastenausgleichsfonds einzurichten, in den die Einnahmen des Lärmtalers und des FRAPORT-Umweltfonds eingezahlt werden. In diesen Fonds sind ausserdem diejenigen Gelder einzubeziehen, die der Flughafen regelmäßig im Rahmen der Nachtbarschaftspflege an Kommunen, Vereine und andere Institutionen in der Region zahlt. Die Verwaltung und Verfügung wird vor der hessischen Landesregierung vorgenommen werden.
• Die Lärmmess-Stellen sind in den einzelnen Kommunen rund um den Flughafen an lärmrelevanten Punkten aufzubauen. Derzeit sind sie so aufgestellt, dass sie alleine der Fluglinienüberwachung dienen und nicht die stärksten Lärmemissionen in den einzelnen Orten erfassen. Die Lärmmess-Stellen der FRAPORT AG sind der Hessischen Landesanstalt für Umwelt (HLfU) zu unterstellen. Die Kosten dafür trägt die FRAPORT AG.
• Die Veröffentlichung der Protokolle der Lärmmess-Stellen erfolgt monatlich. Die Protokolle werden sowohl den betroffenen Kommunen wie auch allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern kostenlos zur Verfügung gestellt.
• Die Kommunen, Umweltverbände und Bürgerinitiativen erhalten ein erweitertes Anhörungs- und Mitbestimmungsrecht bei der Festsetzung der Lärmschutzbereiche.