Bundesministerium für Verkehr, Bau- Und Bauwohnungswesen, UA LS 1 Herrn Min Dirigent Thilo Schmidt Robert-Schuman-Platz 1 53171 Bonn 28. 09. 2000 Flughafenkonzept der Bundesregierung, Anhörung vom 14. September 2000 Geschäftszeichen: LS 11/20.00.50-03 Sehr geehrter Herr Schmidt, bei der Anhörung zum Flughafenkonzept der Bundesregierung in Bonn habe ich für die Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms eine schriftlich Stellungnahme angekündigt. Wir schließen uns in den Einzelheiten der sehr ausführlichen Stellungnahme der Bundesvereinigung gegen Fluglärm vom 26. 9. 2000 an, die ich zusammen mit Herrn Beckers und anderen Vorstandsmitgliedern der BVF erarbeitet habe. Ich möchte unseren Standpunkt, den ich am 14. September 2000 in Bonn bereits mündlich vorgetragen habe, hier noch einmal schriftlich dokumentieren: Wir begrüßen das vorliegende Konzept, dies wird seit langem von uns gefordert. Allerdings ist es einzuordnen in ein integriertes Gesamtverkehrskonzept, das eine Luftverkehrs-konzeption enthält. Daraus ist ein Flughafenkonzept für die Bundesrepublik zu entwickeln. Die gesamte Konzeptentwicklung: generelles Verkehrskonzept, Luftverkehrskonzept und Flughafenkonzept ist nicht im nationalen Maßstab zu sehen, sondern muss im europäischen Rahmen gedacht und entsprechende Vorschläge zur Umsetzung enthalten. Die wirtschaftliche Bedeutung und Entwicklung des Luftverkehrs sowie die Bedeutung der Flughafeninfrastruktur muss gleichgewichtig zur Lebens- und Umweltqualität der Flughafenanwohner und den dort vorliegenden regionalen Voraussetzungen und Bedürfnissen gesehen werden. Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist unbedingt zu beachten. Für das vorliegende Flughafenkonzept der Bundesregierung heißt dies: Die umweltpolitischen Betrachtungen und ihre Ziele müssen ein stärkeres Gewicht erhalten!!! Darzustellen in konkreten Umsetzungsschritten sind die Klimaschutzziele der Bundesregierung für den Luftverkehr. Nachdem eine neue Schweizer Studie nachgewiesen hat, dass die Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Klima bisher stark unterschätzt worden sind, gewinnen entsprechende Maßnahmen eine noch größere Bedeutung. Umweltabgaben für Fluglärm und Schadstoffe durch Luftverkehr sind in der Bundesrepublik für alle Flughäfen einzuführen. Die Lärmschutzziele des Flughafenkonzepts müssen ganz konkret in ein neues Fluglärmschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Dazu siehe den vorliegenden Forderungskatalog der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (im Anhang der Stellungnahme der BVF zum Flughafenkonzept vom 26. 9. 2000). Insbesondere sind die von der EU-Kommission vorgelegten Empfehlungen und Richtlinien zur Fluglärmbekämpfung und -reduzierung in deutsches Recht umzusetzen. Besondere Bedeutung hat eine flugfreie Zeit von 22 bis 6 Uhr an allen deutschen Flughäfen zum Schutz der Nachtruhe der Anwohner. Die Mitwirkungsrechte der Bundesvereinigung gegen Fluglärm in den Fluglärmkommissionen und bei allen Neu- und Ausbauten von Flughäfen sowie allen anderen umweltpolitischen Belangen des Luftverkehrs sind in einer Neufassung des Luftverkehrsgesetzes analog zu den Rechten der Umwelt- und Naturschutzverbände nach § 29 BNatSchG zu regeln. Ebenso sind an allen großen Verkehrsflughäfen Fluglärmschutzbeauftragte einzusetzen, diese sollen nicht nur für luftverkehrsrechtliche Belange zuständig sein, sondern auch in umwelt- und gesundheitspolitischen Fragen zuständig sein. Die Sicherheitsbedürfnisse der Flughafenanwohner sind besser zu berücksichtigen. Wie für den Flughafen Schiphol in Amsterdam ist auch für alle deutschen Verkehrsflughäfen eine Risikostudie hinsichtlich von Flugzeugabstürzen zu erstellen. Es ist für alle Flughäfen eine Gesamtbelastungsstudie zu erstellen und Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen für die Anwohner zu erarbeiten und umzusetzen. Die Drehkreuzfunktion von Flughäfen ist grundlegend zu überdenken und im Rahmen eines Flughafenkonzepts genau zu definieren. Gleiches gilt für die Entwicklung von Flughafensystemen analog zum Flughafensystem London. In diesem Zusammenhang ist über die funktionale Neuordnung von Charterverkehren, Luftfracht, Luftersatzfracht und die Luftpost (Beibehaltung des Prinzips: E+1 bei den modernen Kommunikationsmitteln) nachzudenken. Die bisher zugrundegelegten Arbeitsplatzeffekte beim Ausbau oder Neubau von Flughäfen für die Flughäfen selbst und die jeweilige Region sind kritisch zu überprüfen: * Abbau von Arbeitsplätzen an den Flughäfen und bei den Fluggesellschaften im Zuge von Börsengängen und der Bildung von Allianzen bei gleichzeitiger Steigerung der Gewinne. * Ausgliederung von Geschäftsbereichen, Neuordnung der Bodendienste, Einführung von Billiglohnbereichen, Bedeutung der 630 Mark- und Aushilfsjobs. * Auswirkungen auf die deutsche Tourismusindustrie, die Landwirtschaft, sowie Auswirkungen auf bestimmte Industriebereiche durch Verlagerung von bisher in Deutschland gefertigten Produkten (z. B. Autoindustrie, PC-Produktion usw.) ins Ausland. Stärkere Berücksichtigung von sozial- und strukturpolitischen Auswirkungen durch die Konzentrationswirkung von Großflughäfen auf die umgebenden Regionen: * Verlust von gewerblichen Arbeitsplätzen im Handwerk und beim Einzelhandel. * Verlust von Naherholungsgebieten durch Waldabholzungen, Flächenversieglungen und Grundwasserabsenkungen. * Änderung der sozialen Infrastruktur bei Verlärmung von Wohngegenden durch den Wegzug bestimmter Bevölkerungsgruppen: sozial besser gestellt, flexibel, jung. * Wertverluste für die Immobilien, Rückgang der Steuereinnahmen für die Kommunen. * Gefahr der einseitigen Abhängigkeit der Flughafenanrainerkommunen von den Gewerbesteuereinnahmen durch den Flughafen selbst und die in diesem Bereich tätigen Dienstleistungsunternehmen und Gewerbetreibenden. Schließlich ist eine stärkere Intermodalität der Verkehrsträger (Fluggesellschaften und Flughäfen, Bahn und Straße) zu entwickeln. Soweit unsere Stellungnahme zum Flughafenkonzept der Bundesregierung. Ich hoffe, dass sie unsere kritischen Anmerkungen im weiteren Fortgang zur Bearbeitung des vorliegenden Konzepts berücksichtigen. Ich möchte zum Schluss noch darauf hinweisen, dass wir an der weiteren Diskussion um das Flugkonzept sehr interessiert sind und gerne an der Weiterentwicklung mitwirken möchten. Mit freundlichen Grüßen Dirk Treber